RHEINHESSEN (jk)– Warum demonstrieren die Landwirte und warum bundesweit und so entschlossen?
„In Zeiten in denen die Kosten für Energie, CO2-Abgaben und die Maut steigen, werden Bauern zusätzlich und überproportional mit höheren Steuern und Abgaben belastet, das ist nicht hinnehmbar! Generell können in der Landwirtschaft die sehr hohen deutschen Produktionskosten nicht am Markt erzielt werden, da die Preise für die meisten landwirtschaftlichen Produkte nicht in Deutschland, auch nicht in Europa, sondern auf dem Weltmarkt festgelegt werden. Wer die Preise erhöht, verkauft nichts mehr, dafür kommen dann aus dem Ausland billigere Produkte ins Land. Diese Problematik sieht man ja schon seit Jahren auch bei den Bio-Erzeugnissen, die sich lediglich einen Nischenmarkt bedienen, aber nicht die Versorgung eines ganzen Landes sicherstellen können“, so LsV-Vorsitzender Thilo Ruzycki in einer Pressemitteilung über die geplante bundesweite Protestwoche.
Mit den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Änderungen gerät dieses System weiter ins Wanken. Die Änderungen kommen plötzlich und Teilweise auch rückwirkend, und vor allem ohne eine alternative, da technische Lösung auf andere Energie Formen umzusteigen fehlen, erläutert LsV RLP Vorstand Markus Puder.
Der Wegfall der Agrardieselentlastung (ca. 440 Mio. Euro/Jahr!) und der Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung (ca. 485 Mio. Euro/Jahr!) trifft wirtschaftlich vor allem die kleinen und mittleren Betriebe. Als Folge davon müssten Traktoren, Schlepper und auch die Anhänger angemeldet werden müssten, so dass dadurch weitere Folgekosten entstehen. Diese erheblichen Mehrbelastungen können die Betriebe keinesfalls auffangen. stellt LsV-Sprecher Jan Ruzycki fest.
Die ca. 1 Mrd Euro Einsparung der Bundesregierung ist dies eine überproportionale Belastung einer kleinen Minderheit in Deutschland. Einem Prozent der Bevölkerung die ca. 14%ige Sparsumme des Bundeshaushaltes aufzubürden ist nicht gerechtfertigt. Gleichzeitig werden viele anderen Ausgaben im Bundeshalt jedoch über die Maßen erhöht, erklärt Jan Ruzycki.
Weiter führt er aus: Gleichzeitig ist Festzuhalten, dass die deutsche Landwirtschaft keine vermeidbaren klimaschädlichen Emissionen ausstößt. Die deutsche Landwirtschaft produziert derzeit die Weltweit besten, umweltschonendsten und sozialsten Lebensmittel. Damit die deutschen Landwirte überhaupt zu halbwegs konkurrenzfähigen Bedingungen produzieren können, hat man ein gut ausbalanciertes System geschaffen von Entlastungen, Befreiungen und Zuschüssen. Alternativ müssten Handelsbeschränkungen eingeführt werden um die hochwertige heimische Produktion zu schützen, sonst stirbt die Deutschen Landwirtschaft.
Die Landwirte kämpfen mit ihrem Protest schlicht um das wirtschaftliche Auskommen im Einklang mit der Bevölkerung. Rein statistisch liegen die Stundenlöhne bereits jetzt unterhalb der offiziellen Mindestlöhne. Sie geben zu verstehen, dass sie gerne Landwirte sind, arbeiten wollen und gute, gesunde Lebensmittel auf den Markt bringen wollen. Aber am Ende des Tages müsse auch noch ein Ertrag übrig bleiben von dem Reparaturen bezahlt werden können, der Betrieb muss am Laufen gehalten werden und die Familien müssen ernährt werden. Auch zukunftsfähige Investitionen sollen erbracht werden können . Das ist mit den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet.
In der derzeitigen Situation mit stark steigenden Preisen ist eine solche Beeinträchtigung der deutschen Landwirtschaft zu heftig. Zumal Gleichzeitig immer höhere Anforderungen an die deutsche Landwirtschaft gestellt werden. Welche auf importierte Produkte nicht gelte, so Markus Puder abschließend.
Der LsV RLP hofft auf das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung, denn mit den geplanten Änderungen wird der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter absinken und wir sind noch stärker vom Ausland abhängig. Das birgt Risiken, die aktuell noch niemand im Blick hat. Weit vorausschauende Politik geht anders. Nicht zuletzt ist seit der Römerzeit bekannt: „Das Rückgrat eines Landes ist ein gesunder Bauernstand.“
Die Forderungen des LSV
- die vollständige Zurücknahme der Streichung der Agrardieselvergütung
- die Aufrechterhaltung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlichen Fahrzeuge
- Import aus Drittstaaten nur bei gleichen Standards zulassen.
- Europäische Harmonisierung mit dem Abbau von Nachteile für die deutsche Landwirtschaft.
- Europäisch einheitliche Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und deren Anwendung. Keine ideologischen Verbote in Deutschland.
- Alle politischen Entscheidungen der Agrarpolitik müssen für die Landwirte Investitionssicher ausgeführt werden.
Geplante Aktionen
- Montag, 8. Januar: flächendeckende, dezentrale Maßnahmen mit Wirkung, bei denen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist
- Mittwoch, 10. Januar: Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel
- Freitag, 12. Januar, Mahnfeuer
- Montag, 15. Januar: Unterstützung der Großdemonstration der Bauern in Berlin