Berlin (as) – Die Ampelkoalition lenkt ein und nimmt einen Teil ihrer geplanten Agrarkürzungen im Haushalt 2024 zurück, nachdem Landwirte in Massenprotesten auf die Straße gegangen waren.
Insbesondere die Steuererleichterung beim Agrardiesel wird nun anders als ursprünglich geplant beibehalten. Dies war aus Regierungskreisen zu vernehemen.Laut einer Mitteilung der Bundesregierung wird die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht abrupt durchgeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich darauf geeinigt, diese Maßnahmen zu modifizieren, berichtete der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit.
Die geplante Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird aufgegeben, um den betroffenen Unternehmen den “zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand” zu ersparen, so die offizielle Begründung.
Hinsichtlich der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird eine schrittweise Reduzierung vorgenommen, um den Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu ermöglichen. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent stattfinden, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr gewährt wird. Die Rückvergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibt unverändert.Die Entscheidung, Agrarkürzungen zurückzunehmen, folgt auf ein Maßnahmenpaket, das Scholz, Habeck und Lindner Mitte Dezember vereinbart hatten. Ziel war es, nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die ursprünglichen Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung hatten nicht nur massive Proteste der Landwirte ausgelöst, sondern waren auch innerhalb der Koalition umstritten.Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis90 / DIE GRÜNE) erklärte in einer Pressekonferenz, bei der keine Nachfragen erwünscht waren, dass man somit “gemeinsam eine gute Lösung gefunden habe”.
