RHEINDÜRKHEIM (jk)- Mit großer Regelmäßigkeit kommt es zur starken Vermüllung rund um die Standorte der Altkleidercontainer in Rheindürkheim.
„Es ist einfach nicht mehr akzeptabel, dass um die Container herum gezielt Haus- und Sperrmüll abgelagert wird und dann auf Kosten aller Gebührenzahler von der EBWO beseitigt wird,“ fasst der CDU-Fraktionssprecher Klaus Harthausen das Anliegen zusammen. Daher haben die Christdemokarten in einem Antrag im Ortsbeirat die Verwaltung nun aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen.
Die Müllhaufen entstehen fast wöchentlich nicht nur durch Überfüllung mit Altkleidern und Schuhen, sondern auch durch die gezielte Ablage von Hausmüll – bis hin zu Kinderwagen und Möbeln. Dies erfolgt teils aus Unwissenheit, denn diese Art der „Sperrmüll-Abfuhr“ funktioniert ja offenkundig, teils aus Vorsatz. Die Beseitigung des Abraums durch die EBWO erfolgt dann aus öffentlichen Mitteln, mithin auf Kosten aller Gebührenzahler, und aus Sicht der CDU damit nicht verursachergerecht. „Die Müllhaufen halten wir aus Gründen des Ortsbildes, der öffentlichen Ordnung und der Hygiene für nicht tragbar. Es kann vor allem nicht sein, dass bei die Allgemeinheit auch noch die Kosten für die Beseitigung des Abraums an den gewerblich aufgestellten Containern tragen“, so Harthausen. Das habe dann höhere Gebühren oder ein größeres Defizit im Stadthaushalt zur Folge.
Er fordert deshalb, dass die Aufsteller und die Vermieter des Grundstücks die Kosten tragen müssen, soweit kein unmittelbarer Verursacher herangezogen werden kann. Daneben machen die Christdemokarten auch weitere Vorschläge für mögliche Maßnahmen. Das Problem tritt in vielen Kommunen auf. Deshalb ermöglicht die aktuelle Rechtsprechung inzwischen restriktivere Maßnahmen zur Untersagung und Steuerung bei der Aufstellung von Altkleidercontainern auf Grundlage des Baurechts sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Auch eine stadtweite Steuerung durch ein Wertstoffinselkonzept in Kooperation mit den jeweiligen Recycling-Anbietern, wie es in Mannheim und Stuttgart aktuell erprobt wird, sollte geprüft werden. Außerdem soll die Information zur Sperrmüllabfuhr der EBWO sowie die Anmeldemöglichkeiten in verschiedenen Fremdsprachen weiter ausgebaut werden.
Quelle: CDU Ortsbeiratsfraktion Rheindürkheim
