ALZEY (jk) – Landrat Heiko Sippel äußert sich zur Frage, ob eine ausschließliche Briefwahl im Landkreis Alzey-Worms stattfinden kann: „Ich habe Verständnis dafür, dass es bei einigen Wahlvorständen aus gesundheitlichen Gründen Bedenken gegen eine Mitwirkung im Wahllokal bei der Urnenwahl gibt und stattdessen eine generelle Briefwahl vorgeschlagen wird“, erklärt Sippel, „derzeit lässt es die rechtliche Situation allerdings nicht zu, die Landtagswahl am 14. März 2021 als eine reine Briefwahl durchzuführen.“
Der Kreischef fungiert zugleich als Kreiswahlleiter des Wahlkreises 34 Alzey. Nachdem benachbarte Kommunen eine reine Briefwahl beim Landeswahlleiter beantragt haben, erläutert der Kreischef den aktuellen Sachverhalt. Bei einer 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Alzey-Worms von aktuell 63,2 (Stand 3. Februar 2021) seien die rechtlich sehr eng gefassten Voraussetzungen für eine reine Briefwahl, die vom Landeswahlleiter angeordnet werden müsste, nicht gegeben.
Zwar habe der Landtag im Dezember 2020 die rechtliche Möglichkeit im Landeswahlgesetz geschaffen, eine reine Briefwahl anzuordnen. Dies erfolgte jedoch vor dem Hintergrund, dass die seinerzeitige Entwicklung der Corona-Pandemie für das Parlament nicht absehbar war und man für alle Fälle vorsorgen wollte. Dabei ging es um Ausnahmen für besonders betroffene Corona-Hotspots, in denen das öffentliche Leben am Wahltag zum Erliegen kommt und die Stimmabgabe im Wahllokal wegen erheblicher gesundheitlicher Gefahren nicht möglich ist.
„Die Hürden für eine reine Briefwahl sind sehr hoch, da es der Grundsatz der freien, geheimen und öffentlichen Wahl gebietet, Zutritt zum Wahllokal zu erhalten und die Stimme unbeobachtet in einer Wahlkabine abgeben zu können“, stellt Sippel fest. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens sei nicht davon auszugehen, dass das öffentliche Leben am Wahltag weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Das Infektionsgeschehen sei zum Glück stark rückläufig und mit dem Inzidenzwert liege man deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Selbstverständlich werde vor Ort dafür Sorge getragen, dass in allen Wahllokalen das landeseinheitliche Hygienekonzept des Landeswahlleiters umgesetzt werde. Dies sehe unter anderem vor, dass alle Wahlvorstände mit entsprechenden Masken ausgestattet seien. Es würden Desinfektionsspender und Spuckschutzwände aufgestellt und Einwegkugelschreiber bzw. mitgebrachte Stifte genutzt. Weiterhin würden entsprechende Eintrittsregelungen, sofern diese erforderlich seien, umgesetzt. Einige Ortsgemeinden würden ihre Wahllokale in größeren Räumen als bisher einrichten.
Die Kommunen im Landkreis gingen mit viel Engagement und mit großer Sorgfalt an die Wahlvorbereitungen. Entgegen der Mitteilungen aus anderen Gebietskörperschaften werde der Kreisverwaltung aus ihren Verbandsgemeinden gemeldet, dass es dort weniger Probleme hinsichtlich der Gewinnung von Personal für die Wahlvorstände gegeben habe. So sei es vielerorts gelungen, Wahlhelfer aus Risikogruppen durch andere Personen zu ersetzen. Die Stadt Alzey habe beispielsweise Wahlberechtigte zwischen 18 und 30 Jahren angeschrieben, um diese zu einem Dienst als Wahlhelfer/in zusätzlich zu gewinnen. „Wir kriegen die wichtige Wahl auch unter den schwierigen Bedingungen gut hin“, ist sich Sippel sicher. Für die Wählerinnen und Wähler besteht natürlich die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen und sich damit den Gang ins Wahllokal zu ersparen. Briefwahlunterlagen können jetzt bereits online beantragt werden. In den nächsten Tagen werden auch die Wahlbenachrichtigungskarten übersandt.