MAINZ (red.) – Letzte Woche hat Oberbürgermeister Michael Ebling den Vorschlag gemacht zwischen Hechtsheim und Ebersheim, stadtauswärts links der Rheinhessenstraße, einen neuen Stadtteil zu entwickeln. Hierzu gab es in den vergangenen Tagen mehrere Nachfragen, zu denen sich Michael Ebling äußern will:
Oberbürgermeister Michael Ebling: „Wohnen ist kein Luxusgut, Wohnen ist für mich ein Grundrecht. Durch die explodierenden Mieten im Rhein-Main-Gebiet wird dieses Grundrecht jedoch in Frage gestellt und viele Menschen sind verunsichert, ob sie sich ihre Wohnung auch in Zukunft noch leisten können. Wenn Menschen Angst haben müssen, dass sie sich das Grundlegende nicht mehr leisten können, dass sie ihre Nachbarschaft, ihre Stadt verlassen müssen, dann ist ein großes Stück soziale Sicherheit verloren gegangen. Als Oberbürgermeister will ich den Menschen die Sicherheit geben, dass Wohnen in Mainz bezahlbar wird. Dafür braucht es auch langfristige Perspektiven.
Die erste Etappe, das von mir gesetzte Ziel, 6.500 neue Wohnungen bis 2020 zu bauen, haben wir schon Ende letzten Jahres erreicht, zwei Jahre früher als geplant. Ein enormer Kraftakt und ein Riesenerfolg. Ein weiterer Erfolg ist, dass es uns gelungen ist, dass die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Mainz wieder ansteigt. Hier kann man von einer Trendwende sprechen, denn seit dem Jahr 2014 ist die Zahl der geförderten Wohnungen gestiegen. Das muss so weiter gehen!
Mittelfristig haben wir insbesondere mit dem Heiligkreuzviertel, der GFZ-Kaserne und der Frankenhöhe große Potentialflächen für weitere Wohnungen, die wir in den kommenden zehn Jahren nutzen werden, auch um immer mehr geförderten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch wie soll es danach langfristig weitergehen? Wo soll zukünftig das Bauland herkommen? Wie sollen wir die berechtigten Bedürfnisse nach Grün, nach Lebensqualität und günstigem Wohnraum zusammenbringen? Eine lebenswerte Stadt braucht hier eine kluge Balance.
Die Attraktivität und Dynamik von Mainz wird weiter für Zuzug von neuen Bürgerinnen und Bürger sorgen. Doch die Möglichkeiten der Innenentwicklung sind endlich. Aus meiner Sicht stößt die Nachverdichtung in bestehenden Wohnquartieren schon heute an ihre Grenzen, weil wir nicht jeden Flecken Grün in der Stadt zubetonieren wollen, den wir noch haben. Deshalb gilt es Vorsorge zu treffen, weshalb ich den Vorschlag gemacht habe, auf einer großen Fläche zwischen Hechtsheim und Ebersheim, stadtauswärts links der Rheinhessenstraße, Wohnbebauung und damit einen neuen Stadtteil zu ermöglichen.
Für mich ist klar: Eine weitere Flächennutzung erfordert eine hohe Qualität, um den Anspruch an eine nachhaltige Stadtentwicklung gerecht zu werden. Das bedeutet, dieser neue Stadtteil muss ein Null-Emissions-Quartier werden, eine beispielhaft ökologische Bebauung – beispielsweise mit begrünten Dächern und Fassaden – ermöglichen, auf Stellplätze weitgehend verzichten (Vorschlag: ein nachhaltiges Mobilitätskonzept bei maximaler Reduzierung des Autoverkehrs umsetzen – denn der Verzicht auf Stellplätze reduziert noch nicht die Anzahl der Pkw). Und dafür braucht es den Ausbau der Straßenbahn bis Ebersheim, die durch das Fahrgastpotenzial der neuen Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt erst möglich wird. In dem neuen Stadtteil kann ich mir Wohnraum für junge Familien sowie Angebote für Seniorinnen und Senioren vorstellen. Angebote für Baugemeinschaften und genossenschaftliches Bauen ergänzen den Anspruch ein sozialer und ökologischer Modellstadtteil zu werden.
Die Entwicklung eines neuen Stadtteils muss umfassend geprüft werden. Jede Bebauung hat Auswirkungen auf die Umwelt. Dafür gibt es rechtlich transparente und gesicherte Verfahren. Dabei kann es sehr gut sein, ja, es ist sogar sehr wahrscheinlich so, dass eine solche Entwicklung bereits vor dem ersten Spatenstich eine Reihe von Maßnahmen zum Ausgleich von beispielsweise klimatologischen oder artenschutzrechtlichen Auswirkungen erfordert. Dafür steht bei langfristigen Planungen dann auch ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung.
Wie kann es weitergehen? Mein Vorstoß für einen neuen Stadtteil, der durch Straßenbahn, dem Anspruch eines Null-Emmissions-Quartiers und der Bebauung durch Baugemeinschaften und Baugenossenschaften Modellcharakter haben kann, entspricht unserem siedlungsstrukturellen Konzept mit den vorgesehenen Siedlungsachsen und Freiräumen – Stichwort Fingerprinzip. Im Gegensatz zu den anderen Siedlungsachsen, bietet die Achse Hechtsheim / Ebersheim noch Entwicklungspotenzial. Von einem Ausbau des Straßenbahnnetzes könnte nicht nur der neue Stadtteil, sondern auch Ebersheim und der Landkreis Mainz-Bingen profitieren.
Als weiterer Schritt wäre aus meiner Sicht notwendig und sinnvoll, mit dem Instrumentarium des Baugesetzbuches eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorzubereiten. Hierzu müsste in einem ersten Schritt der Stadtrat sogenannte vorbereitende Untersuchungen beschließen. Diese wären dann die Entscheidungsgrundlage für die förmliche Festlegung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (Entwicklungssatzung). Die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen ist keine Entscheidung über eine Bebauung, sondern ein Rahmen, in dem alle fachlich notwendigen Themen abgearbeitet werden können. Der Bereich, für den vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden, ist erfahrungsgemäß erheblich größer als das spätere Baugebiet. Erst im Wissen unterschiedlicher Fachgutachten und nach aufwändigen Abwägungsprozessen kann die tatsächlich für eine Bebauung zur Verfügung stehende Fläche definiert werden.
Parallel zur Entwicklungssatzung sollte eine Satzung auf den Weg gebracht werden, die für die Fläche ein städtisches Vorkaufsrecht sichert (Vorkaufsrechtssatzung). Damit verhindert die Stadt private Grundstücksspekulationen. Denn nur mit günstigem Boden ist am Ende des Tages bezahlbares Wohnen machbar.
Für mich ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Mir ist wichtig, dass wir uns alle gemeinsam dafür einsetzen.“