RHEINHESSEN (jk)- Der Landtagsabgeordnete Heiner Illing lud im Rahmen seiner Expertenrunde „Auf ein Wort mit Heiner“ am Dienstag, 26. Januar zu einer Videokonferenz zum Thema Arbeitsmarkt ein.
Das Corona-Virus beeinträchtigt ganz viele Bereiche unseres Lebens. Aber auch das ganz
normale Arbeitsleben geht weiter und es stellen sich immer wieder Fragen zu Mindestlohn,
Hartz IV oder Recht im Betrieb. Die Videokonferenz wandte sich an Arbeitnehmer,
Betriebsräte sowie alle Interessierten und bot mit zwölf Teilnehmenden ein breitgefächertes
Diskussionsforum. Mit Sven Teuber, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-
Landesfraktion, unterstützte ein kompetenter Fachmann diese Konferenz.
Heiner Illing stellte sich einleitend kurz vor: seit 42 Jahren Mitglied der IG Metall,
von Beruf Maschinenbautechniker und seit Anfang letzten Jahres, nach über zweiundvierzig
internationalen Berufsjahren in der freien Wirtschaft, Landtagsabgeordneter für den
Wahlkreis 34 (Alzey). „Neben der ,normalen‘ Landtagsarbeit bringe ich mich u.a. in den
Ausschüssen für Wirtschaft und Verkehr sowie Medien für die Anliegen unserer Region ein.“
„Ich war traurig, als Heiko Sippel den Landtag verließ. Ich konnte ja nicht ahnen, dass es da noch so einen gibt, der mit viel Herz, Leidenschaft, Humor und einem klaren Ziel vor Augen agiert!“, bedankte sich Sven Teuber für die ebenso gute Zusammenarbeit mit Heiner Illing.
Beschäftigung – Fachkräfte von morgen, Transformation der Arbeitswelt, Mitbestimmung
und Tarifverträge, Stärkung des Arbeitsschutzes, stabiler Arbeitsmarkt und die proaktive
Arbeitsmarktpolitik der SPD waren einige der Themen, die der sozialpolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion anriss. Dabei nahm er Bezug zu der Betriebs- und Personalräte-
Konferenz des Vortages mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und verwies auf die von
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler vorgestellte Arbeitsmarktinitiative
„rechargeRLP“.
Problematisch sieht Teuber das Recht auf Homeoffice, das die Gefahr der Entgrenzung und
mangelnde Regelung im Arbeitsrecht beinhalte. „Wir müssen ein Augenmerk auf
Arbeitsschutz und Ergonomie haben!“, betonte Illing. Hans-Georg Orthlauf-Blooß,
Betriebsseelsorger im Bistum Mainz, stellte das neue Veranstaltungsformat „Digitale
Mittagspause“ unter dem Motto „Locker bleiben im Homeoffice“ vor. Sorgen mache er sich
wegen des Kurzarbeitergeldes: „Einige werden auf der Strecke bleiben!“ Zusammenarbeit
mit Gewerkschaften und Stärkung der Personalvertretungen seien notwendig.
„Kontrollmöglichkeiten des Tariftreuegesetzes müssen auf die Agenda der nächsten
Legislaturperiode“, unterstrich Klaus Kübler, Mitglied des Personalrats der Stadt Mainz. „Wir
haben ,Amerikanische Verhältnisse‘, weil die Tarifbindung in den alten Bundesländern weit
unter 50 Prozent ist, in Rheinland-Pfalz bei 60 Prozent (früher 70-80 %)“, informierte Teuber.
„Eine Selbsterklärung reicht nicht aus! Man muss eingreifen können!“, bestätigte Illing.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen eine vernünftige Rente bekommen! Wir
brauchen vernünftige Beschäftigungsverhältnisse!“, proklamierte Teuber. Zur Sprache
kamen die Missstände bei DeHoGa, die den Beschäftigten im Gastrobereich in Rheinland-
Pfalz seit über zwei Jahren einen Tarifvertrag verweigere, so Kai Partenheimer (DGB
Rheinland-Pfalz / Saarland), und das Bangen der Angestellten der REAL-Markt-Standorte
Alzey und Ingelheim, die von der Schließung bedroht sind. „Ein sehr emotionales Thema, da er Vorläufer Massa-Markt mit dem Begründer Karl-Heinz Kipp seinen Ursprung in Alzey
hatte!“, erklärte Illing. „Wir kümmern uns darum!“, versprach der Landtagsabgeordnete in
Hinblick auf die kommende Plenarsitzung.
Andreas Barwig, Betriebsratsvorsitzender im DRK-Krankenhaus, schilderte die schwierige
finanzielle Situation sowie die Enttäuschung, dass die Angestellten bei der Corona-Prämie
leer ausgegangen seien. „Wir hatten im Frühjahr zu wenig Corona-Patienten!“ Keine
Sonderzahlungen für diejenigen mit dem höchsten Infektionsrisiko in der Arbeit. Die
Ausbildung gestalte sich schwierig, der Beruf sei eher unattraktiv, die Bezahlung schlecht.
Zudem beklagte Barwig mangelnden Arbeitsschutz: „Im DRK ist noch kein Mitarbeiter
geimpft. Möglicherweise haben wir am 14. Januar zu spät ans Ministerium gemeldet!“
Auch hier wolle sich Illing einschalten, damit die DRK-Beschäftigten oberste Priorität haben.
In der „Freigabe des Ladenschlusses am Sonntag“ sahen alle Gesprächsteilnehmer eine
große Gefahr für die Gesellschaft.
Der Handel brauche neue Konzepte und keine Deregulierung des Marktes, unterstrich Teuber. Die Gewinner der Sonntagsöffnung seien die
großen Ketten, ergänzte Illing, die Verlierer die schlecht bezahlten Kräfte (meist weiblich und geringfügig beschäftigt!) „Wir als Land werden das nicht mehr hinnehmen. Wir müssen
Mitarbeiter*innen vor Ausbeutung schützen!“
„Ihr habt mir und Sven die entsprechenden Hausaufgaben gegeben für die Sitzung am
kommenden Donnerstag und für den 14. März und weiter hinaus!“ Mit diesen Worten
bedankte sich Heiner Illing bei allen Teilnehmenden für die intensive Diskussion.
