Mainz (jk)- „Der Gesundheitsschutz der Menschen steht für die Landesregierung nach wie vor an erster Stelle. Nur dieses hohe Gut rechtfertigt die massiven Eingriffe in die Grundrechte, in das wirtschaftliche und soziale Leben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag.
Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag.
Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern und das Mitgefühl mit den Kindern, die ihre schulische Laufbahn ohne ausgelassenes Feiern beenden müssen. Eltern sorgen sich darum, wie sie Familie und Beruf verbinden können; manche Familie kommt an ihre Belastungsgrenze; für Künstler und Künstlerinnen geht nach langem Proben der Vorhang jetzt nicht auf. „Für die Art und Weise, wie die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mit der unbekannten Situation umgehen, danke ich sehr herzlich.“ so Malu Dreyer am Mittag.
Die höchste Zahl an gemeldeten Neuinfektionen gab es am 28. März mit 256 Menschen. Seit zehn Tagen bewegen sich die Zahlen im zweistelligen Bereich. Es stehen nun ausreichend Intensivbetten zur Verfügung und das Infektionsgeschehen ermöglicht es, verschobene Operationen ab jetzt wieder durchzuführen. Niemand könne vorhersagen, wie sich das Infektionsgeschehen weiterentwickle. Die Ministerpräsidentin betonte erneut, wie wichtig es weiterhin sei, Abstand zu halten, die Hygieneregeln zu beachten sowie Masken zu tragen. „Ich schütze dich – du schützt mich“ – besser als mit unserem Motto kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches Verhalten die Pandemie eindämmen können“, so die Ministerpräsidentin.
„Führungsstärke besteht in diesen Wochen in dem Mut, Entscheidungen zu treffen, sie immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Weil neue Gefahren erst mit Verzögerung erkennbar seien, müsse jede Lockerung vorsichtig angegangen und das Infektionsgeschehen im Blick behalten werden. Das gilt bei allem, was wir in Rheinland-Pfalz ab dem 3. Mai planen:
- Gottesdienste können dann wieder gefeiert werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen dafür Schutzkonzepte einhalten.
- Friseurgeschäfte können unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, wird ermöglicht.
- Weil es rechtlich problematisch ist und auch niemand wirklich versteht, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht, wollen wir hier zu einer klareren Lösung kommen. Geschäfte des Einzelhandels werden unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.
„Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht. Wir wollen zudem die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen. Die Themen Spielplätze und Gastronomie werde ich morgen im Kreise der Kollegen und Kolleginnen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ansprechen und für die Schalte am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen“, so Dreyer.
Die Landesregierung stehe in engem Austausch mit Bund und Ländern, mit den Kommunen, der Wissenschaft, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verwies auch auf das aus Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und des Gesundheitswesens bestehende „Expertenteam Corona“, das die Landesregierung berate, und auf das neue „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“, zu dem sie für den 30. April eingeladen habe.
„Wir setzen nicht nur allein auf die wissenschaftliche Expertise, sondern genauso auf die Einschätzungen unserer Partner und Partnerinnen aus der Gesellschaft. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land – gerade in Corona-Zeiten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„In der Krise merken wir ganz deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität für ein gutes Leben und ein starkes Land sind. Ich bin fest davon überzeugt: Wir in Rheinland-Pfalz meistern gemeinsam die Corona-Krise“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer abschließend.
Gute Lösungen für unser Land finden wir am besten, wenn wir uns eng mit Bund und Ländern, mit unseren Kommunen, der Wissenschaft, unseren Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft austauschen. Genau das tun wir seit Ausbruch der Krise.
- Das gesamte Kabinett tritt viermal in der Woche zusammen, berät und fällt alle notwendigen Beschlüsse. Jede Woche steht ein Mitglied der Landesregierung dem Ältestenrat des Landtags Rede und Antwort.
- Mit den Kommunen, die für viele der Corona-Maßnahmen zuständig und verantwortlich sind, und den Kommunalen Spitzenverbänden wird mehrmals die Woche in bislang mehr als 25 Telefonschaltkonferenzen die aktuelle Lage besprochen. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Kommunen ist Malu Dreyer immer schon besonders wichtig.
- Ein „Expertenteam Corona“ berät die Landesregierung. Dort stehen uns Spitzenleute der Wissenschaft – Virologen, Epidemiologen und Mediziner – sowie Experten des Gesundheitswesens zur Seite.
- Wir setzen nicht nur auf die wissenschaftliche Expertise, sondern genauso auf die Einschätzungen unserer Partner und Partnerinnen aus der Gesellschaft. Deshalb lade ich für morgen zu einem neuen „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“ ein. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land – gerade in Corona-Zeiten! Getreu nach dem Motto: Miteinander.Gut.Leben.
Ein wichtiger Schritt zu einem neuen Alltag ist jetzt die Wiedereröffnung der Schulen.
Unsere Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden! Deshalb hat Rheinland-Pfalz von Anfang an entschieden, dass die Notbetreuung in Kita und Schule allen offensteht, die sie brauchen.
Und für die Kinder, die zuhause keinen eigenen PC oder Tablet haben, denen stellen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden 25.000 Leihgeräte zu Verfügung.
Schulleitungen und Schulträger, Lehrer- und Lehrerinnen, die Lehrerverbände und Personalräte, die Gewerkschaften und Elternvertretungen, Eltern und Kinder, aber auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bildungsministerium und in der ADD, sie alle haben in den letzten Wochen Großes geleistet.
Sie haben es geschafft, dass die Schule digital weiterging. Schon bald wird es auch eine landeseinheitliche Videokonferenzanwendung für die Schulen geben.
Jetzt geht es darum, wie bei bestmöglichem Schutz von Schülern, Schülerinnen und Lehrenden auch wieder Unterricht in der Schule möglich ist. Für die Schulen liegt ein detaillierter Hygieneplan vor, der in den letzten Wochen erarbeitet wurde. Der Unterricht geht stufenweise in kleinen Lerngruppen wieder los.
3 Pakete werden bereit gestellt
Allen Schulkindern wurde zum Schulstart Mund- und Nasenmasken geschenkt. Zweitens soll kein Kind an der Bushaltestelle stehen bleibt, wenn es seine Maske vergessen hat. Deshalb stellt die Landesregierung den Landkreisen und Städten 150.000 Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Und drittens unterstützt die Landesregierung die Schulträger mit einem Starterpaket für ‘Gute Hygiene zum Schulstart‘. Es enthält über 400.000 Einweg-Masken und Desinfektionsmittel.
Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen auch angesichts einer Situation, wie wir sie so noch nie erlebt haben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gewährleisten.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in Rekordgeschwindigkeit und einstimmig am 27. März einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe verabschiedet. Hierfür danke ich dem Hohen Haus sehr herzlich.
Für die Unternehmen stehen die Soforthilfen bereit. An dem Verfahren in Rheinland-Pfalz gab es zunächst Kritik. „Und ich verstehe gut, dass für diejenigen, die von Existenzsorgen umgetrieben sind, jeder Tag zählt. Mittlerweile hat sich aber bestätigt, wie wichtig auch in der Krise ein sorgfältiges Handeln ist, um nicht Tür und Tor für Betrug zu öffnen“, so Dreyer am Mittwoch. Innerhalb von vier Wochen wurden Stand gestern 91.000 Anträge auf Unterstützung bearbeitet. Über 390 Millionen Euro sind ausgezahlt. Unsere Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen können sich auf die Landesregierung verlassen!
Für das Gastgewerbe hat die Regierung sich auf Bundesebene stark gemacht: Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wurde durchgesetzt. Das ist eine gezielte Unterstützung für die Gastronomie- und Hotellandschaft in Rheinland-Pfalz, wenn diese den Betrieb wiederaufnehmen kann. Darüber hinaus befindet sich Wirtschaftsminister Dr. Wissing in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung, um weitere Hilfsangebote für die Tourismuswirtschaft zu entwickeln.
Die Pandemie trifft viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr hart. In Rheinland-Pfalz liegen aktuell 32.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld vor. Es ist wichtig, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur sehr schnell bereitstand, sondern nun auch aufgestockt wird. Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sind nämlich momentan besonders belastet. Die Corona-Krise darf soziale Ungleichheit nicht verschärfen. Und für die ökonomischen Erfolge der Zukunft ist es entscheidend, die Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird weiter der digitale Wandel gestaltet, um den Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben.
Auch die Theater, die Musik, die Kultur, ihre wachen Blicke, ihre Einmischung fehlen schmerzlich. Deshalb wird die Kunst gefördert, neue Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen werden etabliert, auch in digitalen Formaten. Für Künstler und Künstlerinnen werden zusätzlich 15,5 Millionen Euro bereitgestellt.
„Und wir haben am Montag unseren „Schutzschild für Vereine in Not“ vorgestellt. Er umfasst 10 Millionen Euro. Wir sind das Ehrenamtsland Nummer 1. Und das soll auch in und nach der Corona-Krise so bleiben“, so Dreyer
„Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich sehe, mit wieviel kreativen Aktionen in diesen Wochen Gemeinsinn gelebt wird. In der Krise merken wir ganz deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität für ein gutes Leben und ein starkes Land sind. Ich bin fest davon überzeugt: Wir in Rheinland-Pfalz meistern gemeinsam die Corona-Krise.“
(Quelle: Landesregierung RLP)