ALZEY (bs/az) – In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 hat der Alzeyer Stadtrat wichtige Entscheidungen für das kommende Jahr getroffen: Trotz schwieriger Finanzlage wurde der Haushaltsplan 2026 verabschiedet. Außerdem fiel der Startschuss für das Parkdeck Friedrichstraße / Spießgasse und auch die ASS-Sporthalle soll saniert werden.
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2025 am Montag, 15. Dezember, hat der Alzeyer Stadtrat wichtige Weichen für das kommende Jahr gestellt:
Haushalt 2026: Investieren trotz schwieriger Finanzlage
Bei vier Gegenstimmen hat der Alzeyer Stadtrat den Haushaltsplan für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Haushalt wird nun der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. „Bis Februar haben wir dann einen genehmigten Haushalt und können früh damit starten, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln“, bedankt sich Bürgermeister Steffen Jung für die Zustimmung zu einem Haushaltsplan, der keine einfache Ausgangslage widerspiegelt.
Unterm Strich steht für das Haushaltsjahr 2026 ein Minus von rund 2,3 Millionen Euro. „Das ist längst kein hausgemachtes Problem. Nahezu alle Kommunen stehen aktuell vor ähnlichen Herausforderungen“, erklärt Jung. Trotz aller Anstrengungen habe der Haushalt nicht ausgeglichen werden können. Positiv sei jedoch der Blick nach vorn: Die Perspektiven in ein paar Jahren sehen deutlich besser aus.
Gleichzeitig plant die Stadt auch im kommenden Jahr Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem die Weiterführung der Sanierung der Schlossgasse 12-16, die Fertigstellung des Baubetriebshofs, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im IG Ost sowie die Sanierung der Sporthalle an der Albert-Schweitzer-Schule. „Das sind Maßnahmen, die notwendig sind und nicht weiter aufgeschoben werden können – sonst werden sie am Ende teurer“, so der Bürgermeister. Für zusätzliche Wunschprojekte bestehe derzeit allerdings kein Spielraum.
Neben dem Haushaltsplan hat der Stadtrat auch die Haushaltssatzung beschlossen. Sie enthält punktuelle Anpassungen bei Abgaben. So steigt die Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten auf 25 Prozent, auch die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer werden moderat angehoben. „Wichtig ist ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuer- und Gebührenerhöhungen“, betont Jung. Gerade mit Blick auf die Grundsteuerreform 2025 müsse darauf geachtet werden, private Haushalte und Gewerbetreibende nicht übermäßig zu belasten. „Unter dem Strich bleiben die Anpassungen für alle moderat“, so der Stadtchef.
Startschuss für das Parkdeck Friedrichstraße / Spießgasse
Nach der Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum geplanten Parkdeck an der Friedrichstraße / Spießgasse steht nun fest, wie das Projekt trotz angespannter Haushaltslage umgesetzt werden soll. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, einen Generalübernehmer zu beauftragen, der sowohl die Planung als auch den Bau des neuen Parkdecks übernimmt.
Vorgesehen ist ein Parkdeck mit mindestens 244 Stellplätzen. Nach Fertigstellung mietet die Stadt das Bauwerk an und übernimmt den Betrieb. Zusätzlich wird vertraglich eine Rückkaufoption vereinbart, um der Stadt bei verbesserter finanzieller Lage langfristig mehr Handlungsspielraum und Unabhängigkeit zu sichern.
Um einen geeigneten Partner zu finden, soll das Projekt im Rahmen eines Investorenwettbewerbs mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben werden. Ziel ist es, dem steigenden Parkdruck in der Innenstadt spürbar entgegenzuwirken. Neben der Anzahl der Stellplätze sind auch Ladepunkte für E-Autos, ein modernes Parkraumbewirtschaftungssystem sowie eine gestaltete, begrünte Fassade vorgesehen, die sich ins Stadtbild einfügt.
Bewerbung um Bundesförderung für ASS-Sporthalle
Die Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule ist baulich wie technisch stark in die Jahre gekommen. „Die Sanierung der Halle ist dringend notwendig und eigentlich längst überfällig“, macht Bürgermeister Steffen Jung deutlich. Mit Blick auf die lange Sperrung der Rundsporthalle und um die Situation für die Vereine in der Stadt nicht weiter zu verschärfen, wurde das Projekt bislang zurückgestellt. Nach der Fertigstellung der Rundsporthalle soll nun auch die Sanierung der Albert-Schweitzer-Sporthalle angegangen werden.
Um eine umfassende Erneuerung zu ermöglichen, will sich die Stadt Alzey für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bewerben. Der Stadtrat hat sich einstimmig für dieses Vorgehen ausgesprochen. In einem nächsten Schritt wird eine Projektskizze erarbeitet und fristgerecht beim Fördermittelgeber eingereicht.
Die geschätzten Kosten für die Sanierung liegen bei rund 4,9 Millionen Euro. Im Falle einer Förderzusage könnte der Bund bis zu 45 Prozent der Kosten übernehmen und damit den städtischen Haushalt deutlich entlasten.
Soziallotse für EU-Neubürger: Pilotprojekt mit dem DRK
Der Zuzug, insbesondere aus südosteuropäischen Ländern, ist in Alzey seit Jahren auf einem hohen Niveau. Damit verbunden sind immer wieder Konflikte im Alltag – etwa durch Lärmbelästigungen oder Probleme bei der Müllentsorgung. Um diese Herausforderungen aktiv anzugehen und das Miteinander in der Stadt zu stärken, hat der Stadtrat einer Kooperation mit dem DRK Kreisverband Alzey zugestimmt. Ziel ist die Einrichtung einer auf ein Jahr befristeten Stelle eines Soziallotsen für EU-Neubürger.
Der Soziallotse soll eng mit der Ordnungsbehörde zusammenarbeiten, sprachlich vermitteln, Regeln verständlich erklären und bei Konflikten im öffentlichen Raum deeskalierend wirken. Nach Ablauf des Pilotjahres ist eine Auswertung vorgesehen. Bürgermeister Steffen Jung macht deutlich: „Der Soziallotse bietet die Chance, Sprachbarrieren zu überwinden und stärker vermittelnd zwischen Neubürgern, Geschäftsinhabern und Anwohnern einzugreifen. Er ist aber kein Ersatz für Ordnungsbehörde oder Polizei – sondern eine sinnvolle Ergänzung, die unsere Kolleginnen und Kollegen unterstützt.“
Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 23.000 Euro. Der Stadtrat hat dem Vorhaben mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. (Quelle: Stadt Alzey)