{"id":8430,"date":"2020-10-28T11:58:56","date_gmt":"2020-10-28T10:58:56","guid":{"rendered":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/?p=8430"},"modified":"2020-10-28T11:58:56","modified_gmt":"2020-10-28T10:58:56","slug":"die-beschlussvorlage-hier-im-wortlaut-das-soll-heute-in-der-konferenz-zwischen-kanzlerin-merkel-und-den-laenderchefs-in-der-corona-pandemie-beschlossen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/2020\/10\/28\/die-beschlussvorlage-hier-im-wortlaut-das-soll-heute-in-der-konferenz-zwischen-kanzlerin-merkel-und-den-laenderchefs-in-der-corona-pandemie-beschlossen-werden\/","title":{"rendered":"Die Beschlu\u00dfvorlage HIER im Wortlaut &#8211; Das soll heute in der Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und den L\u00e4nderchefs in der Corona-Pandemie beschlossen werden"},"content":{"rendered":"<div class=\"rhein-vor-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-3866966160\" data-cfpa=\"16996\" data-cfpw=\"16996\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/view.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" width=\"1200\" height=\"300\" style=\"max-width: 100%; height: auto;\" ><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16996 );<\/script><p><strong>\u00dcBERREGIONAL (red) &#8211;<\/strong>\u00a0Hier die Beschlussvorlage f\u00fcr die Konferenz im Wortlaut &#8211; Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder\u00a0fassen folgenden Beschluss:<\/p>\n<p>Trotz der Ma\u00dfnahmen, die Bund und L\u00e4nder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt\u00a0die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu\u00a0allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu gef\u00fchrt,\u00a0dass bereits in zahlreichen Gesundheits\u00e4mtern eine vollst\u00e4ndige\u00a0Kontaktnachverfolgung nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann, was wiederum zu einer\u00a0beschleunigten Ausbreitung des Virus beitr\u00e4gt. Deshalb ist es nun erforderlich, durch\u00a0eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bev\u00f6lkerung insgesamt das\u00a0Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die\u00a0nachverfolgbare Gr\u00f6\u00dfenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner\u00a0in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrde das weitere\u00a0exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen\u00a0zu einer \u00dcberforderung des Gesundheitssystems f\u00fchren und die Zahl der schweren\u00a0Verl\u00e4ufe und der Todesf\u00e4lle w\u00fcrde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch,\u00a0jetzt schnell zu reagieren. Je sp\u00e4ter die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto\u00a0l\u00e4nger bzw. umfassender sind Beschr\u00e4nkungen erforderlich.<\/p>\n<p>Ziel von Bund und L\u00e4ndern ist es, z\u00fcgig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit\u00a0in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschr\u00e4nkungen im Hinblick auf\u00a0pers\u00f6nliche Kontakte und wirtschaftliche T\u00e4tigkeit erforderlich sind. Familien und\u00a0Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen\u00a0k\u00f6nnen. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Fr\u00fchjahr, einer gemeinsamen\u00a0Anstrengung.<\/p>\n<p>Bund und L\u00e4ndern ist bewusst, dass die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine\u00a0gro\u00dfe Belastung darstellen. Deshalb geb\u00fchrt der \u00fcberwiegenden Mehrheit der\u00a0Bev\u00f6lkerung gro\u00dfer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Ma\u00dfnahmen mit\u00a0Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die f\u00fcr die praktische\u00a0Umsetzung der Ma\u00dfnahmen sorgen und nat\u00fcrlich auch denen, die im\u00a0Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.\u00a0Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber\u00a0Bund und L\u00e4nder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der\u00a0Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die\u00a0Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im n\u00e4chsten\u00a0Jahr schrittweise die Pandemie \u00fcberwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.<\/p>\n<p><em><strong>Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die\u00a0Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder erg\u00e4nzend zu ihren bisherigen\u00a0Beschl\u00fcssen:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>1. Ab dem 4. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten\u00a0<strong>zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen <\/strong>in Kraft. Die Ma\u00dfnahmen werden bis Ende November\u00a0befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die\u00a0Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder sich erneut beraten und die\u00a0durch die Ma\u00dfnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen\u00a0vornehmen.<\/p>\n<p>2. Wichtigste Ma\u00dfnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und\u00a0<strong>Kontakte zu verringern<\/strong>. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden angehalten, die\u00a0Kontakte zu anderen Menschen au\u00dferhalb der Angeh\u00f6rigen des eigenen\u00a0Hausstands auf ein absolut n\u00f6tiges Minimum zu reduzieren.<\/p>\n<p>3. Der Aufenthalt in der \u00d6ffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angeh\u00f6rigen des\u00a0eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Dies gilt verbindlich und\u00a0Verst\u00f6\u00dfe gegen diese <strong>Kontaktbeschr\u00e4nkungen <\/strong>werden entsprechend von den\u00a0Ordnungsbeh\u00f6rden sanktioniert. Dar\u00fcber hinausgehende Gruppen feiernder\u00a0Menschen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen\u00a0sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und L\u00e4nder\u00a0wirken bei den verst\u00e4rkten Kontrollen zusammen.<\/p>\n<p>4. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden aufgefordert, generell auf <strong>private Reisen <\/strong>und\u00a0Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und f\u00fcr\u00a0\u00fcberregionale tagestouristische Ausfl\u00fcge. \u00dcbernachtungsangebote im Inland\u00a0werden nur noch f\u00fcr notwendige und ausdr\u00fccklich nicht touristische Zwecke zur\u00a0Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>5. Institutionen und Einrichtungen, die der <strong>Freizeitgestaltung <\/strong>zuzuordnen sind,\u00a0werden geschlossen. Dazu geh\u00f6ren<\/p>\n<p>a. Theater, Opern, Konzerth\u00e4user, und \u00e4hnliche Einrichtungen<\/p>\n<p>b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivit\u00e4ten (drinnen und\u00a0drau\u00dfen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und \u00e4hnliche\u00a0Einrichtungen<\/p>\n<p>c. Prostitutionsst\u00e4tten, Bordelle und \u00e4hnliche Einrichtungen<\/p>\n<p>d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen \u00f6ffentlichen und\u00a0privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spa\u00dfb\u00e4dern,<\/p>\n<p>e. Fitnessstudios und \u00e4hnliche Einrichtungen.<\/p>\n<p>6. <strong>Veranstaltungen, <\/strong>die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.<\/p>\n<p>7. <strong>Gastronomiebetriebe <\/strong>sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und \u00e4hnliche\u00a0Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und\u00a0Abholung mitnahmef\u00e4higer Speisen f\u00fcr den Verzehr zu Hause.<\/p>\n<p>8. <strong>Dienstleistungsbetriebe im Bereich der K\u00f6rperpflege <\/strong>wie Kosmetikstudios,\u00a0Massagepraxen, Tattoo-Studios und \u00e4hnliche Betriebe werden geschlossen, weil\u00a0in diesem Bereich eine k\u00f6rperliche N\u00e4he unabdingbar ist. Medizinisch notwendige\u00a0Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter m\u00f6glich.\u00a0Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene ge\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>9. Der <strong>Einzelhandel <\/strong>bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts\u00a0und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt ge\u00f6ffnet. Dabei ist\u00a0sicherzustellen, dass sich in den Gesch\u00e4ften nicht mehr als ein Kunde pro 25 qm\u00a0Verkaufsfl\u00e4che aufh\u00e4lt.<\/p>\n<p>10. <strong>Schulen und Kinderg\u00e4rten <\/strong>bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlen\u00a0werden weitere Schutzma\u00dfnahmen durch die L\u00e4nder eingef\u00fchrt.<\/p>\n<p>11. F\u00fcr die von den tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen betroffenen Unternehmen und\u00a0Einrichtungen wird der Bund eine <strong>Nothilfe <\/strong><em>[Konzept wird in der MPK erl\u00e4utert]\u00a0<\/em>gew\u00e4hren, um sie f\u00fcr die finanziellen Ausf\u00e4lle zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n<p>12. Jenseits der umfassenden tempor\u00e4ren Beschr\u00e4nkungen f\u00fchren bereits die\u00a0bisherigen Ma\u00dfnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den\u00a0kommenden Monaten erhebliche Einschr\u00e4nkungen ihres Gesch\u00e4ftsbetriebes\u00a0hinnehmen m\u00fcssen. Deshalb wird der Bund <strong>Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen\u00a0<\/strong>verl\u00e4ngern und die Konditionen f\u00fcr die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche\u00a0verbessern (\u00dcberbr\u00fcckungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der\u00a0Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Au\u00dferdem wird der KfW-Schnellkredit f\u00fcr\u00a0Unternehmen mit weniger als 10 Besch\u00e4ftigten ge\u00f6ffnet und angepasst.<\/p>\n<p>13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand <strong>sicheres\u00a0<\/strong><strong>Arbeiten <\/strong>m\u00f6glichst umfassend erm\u00f6glichen. Die Arbeitgeber haben eine\u00a0besondere Verantwortung f\u00fcr ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu sch\u00fctzen.\u00a0Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb\u00a0muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten\u00a0Gef\u00e4hrdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein\u00a0Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch\u00a0nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und\u00a0mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienema\u00dfnahmen umzusetzen und die\u00a0Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und\u00a0Schutzma\u00dfnahmen zu minimieren. Bund und L\u00e4nder fordern die Unternehmen\u00a0eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies\u00a0umsetzbar ist, <strong>Heimarbeit zu erm\u00f6glichen<\/strong>. Die f\u00fcr den Arbeitsschutz zust\u00e4ndigen\u00a0Beh\u00f6rden sowie die Unfallversicherungstr\u00e4ger beraten die Unternehmen dabei und\u00a0f\u00fchren Kontrollen durch.<\/p>\n<p>14. Steigende Infektionszahlen f\u00fchren leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in\u00a0medizinischen Einrichtungen und bei <strong>vulnerablen Gruppen<\/strong>. Deren Schutz stellt\u00a0eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zust\u00e4ndigen Stellen je\u00a0nach den lokalen Gegebenheiten f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Senioren und\u00a0Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei\u00a0wird stets ber\u00fccksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer\u00a0vollst\u00e4ndigen sozialen Isolation der Betroffenen f\u00fchren d\u00fcrfen. Bei steigenden\u00a0Infektionszahlen werden diese Ma\u00dfnahmen entsprechend angepasst. Der Bund\u00a0hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem\u00a0verf\u00fcgbaren SARS-CoV2-Schnelltests f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Testungen der Bewohner\u00a0bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal \u00fcbernommen werden. Die\u00a0verf\u00fcgbaren Schnelltests sollen jetzt z\u00fcgig und priorit\u00e4r in diesem Bereich\u00a0eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestm\u00f6glichen\u00a0Schutz zu gew\u00e4hrleisten und sichere Kontakte zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>15. Bund und L\u00e4nder werden die Information \u00fcber die geltenden Corona-Ma\u00dfnahmen\u00a0noch einmal verst\u00e4rken und durch m\u00f6glichst einheitliche Ma\u00dfnahmen die\u00a0\u00dcbersichtlichkeit erh\u00f6hen. Sie werden jedoch auch die <strong>Kontrollen zur Einhaltung\u00a0<\/strong><strong>der Ma\u00dfnahmen <\/strong>fl\u00e4chendeckend verst\u00e4rken und dabei auch mittels\u00a0verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die\u00a0Einhaltung der Quarant\u00e4neverordnungen \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>16. Bund und L\u00e4nder sind sich dar\u00fcber im Klaren, dass es sich um sehr\u00a0einschneidende Ma\u00dfnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit\u00a0Blick auf das <strong>zu sch\u00fctzende Rechtsgut <\/strong>der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung und zur\u00a0Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Sch\u00e4den im Falle einer\u00a0unkontrollierten pandemischen Entwicklung verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. (PressD.RHN)<\/p>\n<div class=\"rhein-nach-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-437899256\" data-cfpa=\"16994\" data-cfpw=\"16994\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/www.willius-senzer.de\/\" aria-label=\"selzer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png\" alt=\"\"  srcset=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png 640w, https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer-300x82.png 300w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" width=\"640\" height=\"174\"  style=\"opacity: 1 !important;\" \/><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16994 );<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcBERREGIONAL (red) &#8211;\u00a0Hier die Beschlussvorlage f\u00fcr die Konferenz im Wortlaut &#8211; Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder\u00a0fassen folgenden Beschluss: Trotz der Ma\u00dfnahmen, die Bund und L\u00e4nder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt\u00a0die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu\u00a0allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. 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