{"id":6278,"date":"2020-03-24T16:41:12","date_gmt":"2020-03-24T15:41:12","guid":{"rendered":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/?p=6278"},"modified":"2020-03-24T16:41:12","modified_gmt":"2020-03-24T15:41:12","slug":"rheinland-pfaelzische-regierung-beschliesst-nachtragshaushalt-und-soforthilfefonds-in-milliardenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/2020\/03\/24\/rheinland-pfaelzische-regierung-beschliesst-nachtragshaushalt-und-soforthilfefonds-in-milliardenhoehe\/","title":{"rendered":"Rheinland-Pf\u00e4lzische Regierung beschlie\u00dft Nachtragshaushalt und Soforthilfefonds in Milliardenh\u00f6he"},"content":{"rendered":"<div class=\"rhein-vor-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-1562548751\" data-cfpa=\"16996\" data-cfpw=\"16996\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/view.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" width=\"1200\" height=\"300\" style=\"max-width: 100%; height: auto;\" ><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16996 );<\/script><p class=\"Text\"><span class=\"\">Mainz (jk)- Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. <\/span><span class=\"\">Das Landeskabinett habe mit dem \u201eSchutzschild f\u00fcr Rheinland-Pfalz\u201c einen sehr hohen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Landesregierung werde f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus B\u00fcrgschaften, Barmitteln und Verpflichtungserm\u00e4chtigungen bereitstellen und am Freitag in den Landtag einbringen. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">In den 3,3 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro enthalten f\u00fcr die aktuelle Krisenbew\u00e4ltigung, um die Menschen zu sch\u00fctzen und bestm\u00f6glich zu versorgen. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eBesonders wichtig ist mir, zu erw\u00e4hnen, dass wir von diesen 800 Millionen Euro sofort 100 Millionen Euro unb\u00fcrokratisch an die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte geben. Das ist ein starker Pakt zwischen dem Land und den Kommunen. Gemeinsam &#8211; jeder an seiner Stelle &#8211; bek\u00e4mpfen wir das Corona-Virus mit aller Kraft\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eL\u00e4ngst ist die Corona-Pandemie nicht mehr nur eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit, sondern auch f\u00fcr die Wirtschaft, die Unternehmen und nat\u00fcrlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen f\u00fcrchten um ihre Existenz. Deswegen haben wir zuallererst eine Milliarde Euro f\u00fcr ein Soforthilfeprogramm f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit vorgesehen. Die kleinen und mittleren Unternehmen spielen eine Schl\u00fcsselrolle in unserer Wirtschaft. Sie sind unser R\u00fcckgrat f\u00fcr Arbeit und Besch\u00e4ftigung. Ihnen gilt unser Schutz\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer weiter. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eDie Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steht an erster Stelle: Daher dient der Nachtragshaushalt zuallererst dazu, die Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsf\u00e4hig zu halten und auszubauen\u201c, so Ministerin Ahnen. Die Barmittel, die im Nachtrag f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und zur Bew\u00e4ltigung ihrer Folgen bereitgestellt werden, betragen rund 1 Milliarde Euro. Davon sind 800 Millionen Euro so veranschlagt, dass sie flexibel dort eingesetzt werden k\u00f6nnen, wo sie ben\u00f6tigt werden, sei es im Gesundheitsbereich, f\u00fcr generelle Ma\u00dfnahmen zur Pandemiebek\u00e4mpfung oder zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Folgen. Weitere 100 Millionen Euro stehen f\u00fcr den Fall bereit, dass zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zum Beispiel Impfstoff am Markt beschafft werden muss. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eAu\u00dferdem nehmen wir in dieser fordernden Situation die Kommunen in besonderer Weise in den Blick. Wir lassen die Handelnden vor Ort nicht im Stich, sondern unterst\u00fctzen sie bei der Pandemiebek\u00e4mpfung aus diesen Mitteln mit rund 100 Millionen Euro\u201c, sagte Ahnen. Die Mittel werden den kreisfreien St\u00e4dten und den Landkreisen zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie stehen und standen vor besonderen Herausforderungen. Diese Soforthilfe wird rasch und unb\u00fcrokratisch nach Einwohnern verteilt. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Dar\u00fcber hinaus sieht der Nachtragshaushalt die Bereitstellung von Mitteln vor, um weitere Unterst\u00fctzungen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu leisten. So wird der B\u00fcrgschaftsrahmen zur Wirtschaftsf\u00f6rderung um 2,2 Milliarden Euro auf dann 3 Milliarden Euro angehoben. Als weitere Ma\u00dfnahme werden wir die B\u00fcrgschaftsquote auf 90% der Kreditsumme erh\u00f6hen. Damit wird die Attraktivit\u00e4t der B\u00fcrgschaftsprogramme deutlich erh\u00f6ht. Um die gestiegenen Anforderungen bei der ISB zu bew\u00e4ltigen, wird das Eigenkapital der ISB um 50 Millionen Euro erh\u00f6ht. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eDie Landesregierung hilft. Wir lassen unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Regen stehen. Deshalb haben wir uns auf ein weitreichendes Unterst\u00fctzungsprogramm, den Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz, verst\u00e4ndigt. Der Fonds versorgt Solo-Selbstst\u00e4ndige und Klein-Unternehmen schnell und unb\u00fcrokratisch Liquidit\u00e4t f\u00fcr die kommenden\u201c, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eDer Fonds der Landesregierung erg\u00e4nzt die Bundeshilfen auf sinnvolle Art und Weise. Wir stellen zus\u00e4tzliche Hilfen bereit: Wir erg\u00e4nzen die Bundeszusch\u00fcsse mit Sofortdarlehen und erweitern die Soforthilfen auf gr\u00f6\u00dfere Unternehmen mit bis zu 30 Besch\u00e4ftigten. Diese werden im Landes-Fonds mit einer kombinierten Zuschuss- und Darlehenskomponente ber\u00fccksichtigt\u201c, sagte Wissing. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Konkret sehen die Soforthilfen von Bund und Land folgendes vor: <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><b class=\"\"><span class=\"\">Selbstst\u00e4ndige und Unternehmen bis zu 5 Besch\u00e4ftigten:<\/span><\/b><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Insgesamt betr\u00e4gt die Soforthilfe 19.000 Euro. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><b class=\"\"><span class=\"\">Unternehmen von 6 bis 10 Besch\u00e4ftigten: <\/span><\/b><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Insgesamt betr\u00e4gt die Soforthilfe 25.000 Euro. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><b class=\"\"><span class=\"\">\u00a0Unternehmen von 11 bis 30 Besch\u00e4ftigten: <\/span><\/b><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuz\u00fcglich einem Landes-Zuschuss \u00fcber 30 Prozent der Darlehenssumme. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Insgesamt betr\u00e4gt die Soforthilfe 39.000 Euro. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Unabh\u00e4ngig von den vorgenannten Bedarfen ben\u00f6tigt der Forstbereich des Landes Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung der extremen Sch\u00e4den durch den Borkenk\u00e4ferbefall sowie der Kompensation der aus der Borkenk\u00e4ferplage resultierenden Einnahmeausf\u00e4lle. Der Landesbetrieb Landesforsten wird daher mit rund 53 Millionen Euro mehr ausgestattet. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">Im Nachtragshaushalt sind Mehrausgaben von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen. Zur Finanzierung wird die vorgesehene Schuldentilgung ausgesetzt und Zuf\u00fchrungen zu R\u00fccklagen entfallen. Es verbleibt eine Nettokreditaufnahme von rund 640 Millionen Euro. \u201eWir befinden uns in einer besonderen Notsituation. Deswegen erlaubt uns die Schuldenregelung, jetzt Kredite aufzunehmen. Davon m\u00f6chten wir nun, wie der Bund und viele andere Bundesl\u00e4nder auch, mit Erlaubnis des Parlamentes Gebrauch machen\u201c, so die Finanzministerin. Die Finanzsituation des Landes habe sich in den letzten Jahren konsolidiert und sei gut aufgestellt. \u201eWir haben unseren Haushalt umsichtig geplant und zudem in der Vergangenheit Schulden getilgt\u201c, sagte Ahnen. <\/span><\/p>\n<p class=\"Text\"><span class=\"\">\u201eDie Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens. Unser Land steht vor einer enormen Herausforderung. Wir tun alles, was n\u00f6tig ist, um diese Krise zu meistern. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt schafft hierf\u00fcr einen finanziellen Rahmen\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen abschlie\u00dfend.(Quelle:Pressestelle Staatskanzlei RLP)<br \/>\n<\/span><\/p>\n<div class=\"rhein-nach-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-2415466423\" data-cfpa=\"16994\" data-cfpw=\"16994\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/www.willius-senzer.de\/\" aria-label=\"selzer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png\" alt=\"\"  srcset=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png 640w, https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer-300x82.png 300w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" width=\"640\" height=\"174\"  style=\"opacity: 1 !important;\" \/><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16994 );<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mainz (jk)- Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt f\u00fcr das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. 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