{"id":2050,"date":"2017-11-01T13:10:42","date_gmt":"2017-11-01T12:10:42","guid":{"rendered":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/?p=2050"},"modified":"2017-11-01T13:10:42","modified_gmt":"2017-11-01T12:10:42","slug":"rechtliche-fragen-zu-cannabis-und-cbd-hanf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/2017\/11\/01\/rechtliche-fragen-zu-cannabis-und-cbd-hanf\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragen zu Cannabis und CBD-Hanf"},"content":{"rendered":"<div class=\"rhein-vor-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-2645653580\" data-cfpa=\"16996\" data-cfpw=\"16996\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/view.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" width=\"1200\" height=\"300\" style=\"max-width: 100%; height: auto;\" ><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16996 );<\/script><div>Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Legalisierung von Cannabis.<\/div>\n<div>Hanfprodukte sind derzeit der Renner, allen voran die sogenannten CBD-Produkte*<\/div>\n<div><span style=\"font-size: 8pt;\">*CBD ist neben dem psychoaktiven THC das am meist vorkommende Cannabinoid in Cannabis und soll viele positive Eigenschaften besitzen.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div>Ob als \u00d6l oder Samen, als Kekse oder schlichtes Nahrungserg\u00e4nzungsmittel, es gibt derzeit nichts, was nicht aus Hanf hergestellt werden w\u00fcrde.<\/div>\n<div>In der Schweiz boomen sogenannte &#8222;Hanftheken&#8220;, in denen CBD Hanf frei k\u00e4uflich zu erwerben ist &#8211; selbst die CoOp Kette hat eine eigene CBD-Hanf-Zigarettemarke in ihrem Programm.<\/div>\n<div>CBD wirkt nicht psychoaktiv, soll aber eine ungemein &#8222;beruhigende&#8220; bzw. &#8222;zufriedenstellende&#8220; Eigenschaft besitzen.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><strong>Pfalz-News <\/strong>hat gemeinsam mit <strong>Rheinhessen-News <\/strong>einen Probanden begleitet, der einen l\u00e4ngerfristigen Selbstversuch mit CBD-Hanf durchgef\u00fchrt hat (der bisher einzig uns bekannte dieser Art &#8211; der Bericht hierzu wird separat ver\u00f6ffentlicht).<\/div>\n<div>Im Zuge dieses Selbstversuches sind immer wieder rechtliche Fragen aufgetreten.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><span class=\"_5yl5\">Wir haben uns daher mit dem bekannten Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht, Herrn Patrick Welke unterhalten.<br \/>\nPatrick Welke aus der Mannheimer Kanzlei &#8222;Beckar-Behlau&#8220; bearbeitet \u00fcberwiegend F\u00e4lle aus dem Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht.<strong><br \/>\n<\/strong><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<h3 class=\"_d97\"><strong><span class=\"_5yl5\">Das Interview<\/span><\/strong><\/h3>\n<div class=\"_d97\"><span class=\"_5yl5\"><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: Herr Welke, CBD Hanftee zum Beispiel ist in Deutschland ja frei k\u00e4uflich zu erwerben, w\u00e4hrend der Besitz bzw. der Ankauf oder Anbau von CBD Hanf (also der Rohstoff des Tees \u2013 quasi dasselbe) illegal bzw. verboten ist?<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"_d97\">\n<p><strong>Patrick Welke<\/strong>: <em>&#8222;CBD selbst ist im Gegensatz zu THC nicht in den Anlagen zum Bet\u00e4ubungsmittelgesetz aufgef\u00fchrt, sodass es auch nicht darunter f\u00e4llt. Jedoch haben eigentlich alle CBD-Produkte einen zumindest geringen Anteil von THC, sodass deren Besitz, Ankauf und Anbau dann doch strafbar sind. Es gibt in der Anlage I jedoch eine Ausnahme f\u00fcr Cannabisprodukte, wenn Ihr Gehalt THC 0,2 Prozent nicht \u00fcbersteigt und der Verkehr mit den Cannabisprodukten (ausgenommen der Anbau) ausschlie\u00dflich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschlie\u00dfen. Zu letzterer Voraussetzung gibt es bisher wenige Urteile. Aber das Oberlandesgericht Hamm sah in einem Urteil vom 21.06.2016 (Az. III-4 RVs 51\/16, 4 RVs 51\/16) einen zul\u00e4ssigen gewerblichen Zweck im Sinne der Ausnahmebestimmung nur dann als gegeben an, wenn der Hanf zu einem unbedenklichen Produkt, wie z.B. Papier, Seide oder Textilien weiterverarbeitet werden soll. Erst unbedenkliche Cannabisprodukte d\u00fcrfen dann an einen Endbenutzer abgegeben werden. Geht man von dieser Rechtsprechung aus, so w\u00fcrden auch s\u00e4mtliche Cannabisprodukte mit einem THC-Anteil von bis zu 0,2 Prozent nur dann unter die Ausnahme fallen, wenn es sich um unbedenkliche Produkte handelt, die nicht mehr konsumiert werden k\u00f6nnen.&#8220;<\/em><\/p>\n<p><span class=\"_5yl5\"><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: Wieviel Gramm Hanfbl\u00fcten (Marihuana) darf man in Deutschland \u201estraffrei\u201c mit sich f\u00fchren \u2013 gibt es hier Bundesl\u00e4nderspezifische \u201eFreimengen\u201c \u2013 bei denen die Strafverfolgung eingestellt werden w\u00fcrde? <\/span><\/p>\n<\/div>\n<div><span class=\"_5yl5\"><strong>Patrick Welke<\/strong>: <em>&#8222;Auch der Besitz von kleinen Mengen von Cannabis ist in Deutschland strafbar. Es wird dann immer ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach \u00a7 31a BtMG kann die Staatsanwaltschaft aber von der Verfolgung absehen und das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn die Schuld des T\u00e4ters als gering anzusehen w\u00e4re, kein \u00f6ffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der T\u00e4ter die Bet\u00e4ubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt. Die geringe Menge ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich sondern von den einzelnen Bundesl\u00e4ndern in jeweiligen Richtlinien geregelt. Insgesamt 11 Bundesl\u00e4nder setzten die geringe Menge dabei bei bis zu 6g Cannabisprodukten an. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Th\u00fcringen haben die geringe Menge auf 10g festgelegt. In Berlin sieht die Richtlinie vor, dass bis zu 10g grunds\u00e4tzlich einzustellen ist und bis 15g eingestellt werden kann. Problematisch wird es mit der Einstellung aber f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter. Die Richtlinien der Bundesl\u00e4nder sehen hier zumeist vor, dass nur beim Erst- oder Zweitt\u00e4ter eine Einstellung nach \u00a7 31a BtMG erfolgen kann.&#8220;<\/em><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<p><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: In Bayern wurde unl\u00e4ngst ein DNA Vergleichstest mit einem Joint (mit einer Menge von 0,5g Marihuana) angefordert, um den \u201eT\u00e4ter\u201c zu ermitteln &#8211; wie sehen Sie als Anwalt hier die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zur Straftat?<\/p>\n<div class=\"_d97\"><span class=\"_5yl5\"><strong>Patrick Welke<\/strong>: <em>&#8222;Aus meiner Sicht ist das bei der geringen Menge eigentlich nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, zumal es ja unter den eben dargestellten Voraussetzungen zumindest beim Erstt\u00e4ter sowieso in der Regel eingestellt werden kann. Laut den mir bekannten Presseberichten zu dem Fall in Bayern hatte der Angeklagte die DNA-\u00dcberpr\u00fcfung aber selbst beantragt.&#8220;<\/em><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<p><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: Sind Sie beim DHV selbst aktiv t\u00e4tig? (DHV = Deutscher Hanfverband)<\/p>\n<div><span class=\"_5yl5\"><strong>Patrick Welke<\/strong>: &#8222;Direkt beim DHV aktiv bin ich nicht. Allerdings habe ich mit meinem Kanzleikollegen Dr. J\u00f6rg Becker und der Verkehrspsychologin Petra Dahl einen Vortag \u201eCannabis und Recht\u201c ausgearbeitet, den wir inzwischen schon f\u00fcnf Mal f\u00fcr die DHV Ortsgruppen Rhein-Neckar und Karlsruhe gehalten haben. Eine weitere Veranstaltung in Stuttgart findet noch dieses Jahr statt. Au\u00dferdem habe ich Rahmen der DHV-Kampagne \u201eKlarer Kopf. Klare Regeln!\u201c schon eine Frage-Antwort-Stunde auf deren facebook-Seite durchgef\u00fchrt.&#8220;<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<p><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: Wie sehen Sie pers\u00f6nlich die derzeitig rechtliche Situation zu Marihuana? <span class=\"_5yl5\">(Gerade im Vergleich zu Alkohol \u2013 der dem K\u00f6rper als Stoff ja v\u00f6llig fremd ist und eher als \u201eGift\u201c tituliert werden d\u00fcrfte, w\u00e4hrend Canabinoide k\u00f6rpereigene Stoffe sind, bei denen es zu keiner \u201eVergiftung\u201c kommen kann \u2013 jedoch entsprechend psychische Auswirkungen hat) <\/span><\/p>\n<div><span class=\"_5yl5\"><strong>Patrick Welke<\/strong>: <em>&#8222;Ich halte die derzeitige rechtliche Situation bez\u00fcglich Marihuana nicht mehr f\u00fcr zeitgem\u00e4\u00df. Die Kriminalisierung von Cannabis ist gescheitert und hat ihren Zweck offensichtlich nicht erreicht. Zudem ist die Gef\u00e4hrlichkeit von Cannabis nach zahlreichen Studien geringer als die Gef\u00e4hrlichkeit von Alkohol. Die bestehende Ungleichbehandlung, z.B. auch im Fahrerlaubnisrecht, ist nicht gerechtfertigt.&#8220;<\/em><\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><strong>Rheinhessen-News<\/strong>: Fallbeispiel f\u00fcr unsere Rheinland Pf\u00e4lzischen Leser: Derzeit ist ja das medizinische Marihuana im Gespr\u00e4ch \u2013 viele bekommen es jedoch nicht verschrieben oder k\u00f6nnen es sich schlicht nicht leisten und bauen selbst Pflanzen an. Welche Strafe haben diese Menschen zu erwarten, die rein f\u00fcr ihren eigenen Bedarf zu medizinischen Zwecken ihre Pflanzen gro\u00df ziehen? Gibt es hier ggf. gesetzliche Grenzwerte (z.b. max. 3 Pflanzen \u2013 oder strafbar erst wenn die Pflanzen auch Bl\u00fcten tragen mit mindestens xxx Gramm oder xxx% THC ? )<\/div>\n<div><\/div>\n<div><span class=\"_5yl5\"><strong>Patrick Welke<\/strong>: <em>&#8222;<\/em><\/span><em><span class=\"_5yl5\">Leider funktioniert die medizinische Versorgung mit Cannabis tats\u00e4chlich noch nicht wie geplant. F\u00fcr die Patienten ist es schwierig einen Arzt zu finden, der es verschreibt. Au\u00dferdem \u00fcbernehmen die Krankenkassen die Kosten oft nicht und es kommt zu Lieferengp\u00e4ssen bei den Apotheken. Wenn jemand sich dann eigene Pflanzen anbaut, macht er sich wegen Anbau von Bet\u00e4ubungsmitteln strafbar. Eine Rechtfertigung wegen Notstands hat der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr dazu abgelehnt. Die Strafbarkeit wegen Anbaus beginnt bereits mit dem Einpflanzen der Samen. Es m\u00fcssen also noch keine Bl\u00fcten usw. vorhanden sein. Wenn eine \u201enicht geringe Menge\u201c an THC erreicht ist, liegt sogar ein Verbrechen vor und das Gesetz droht eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe an. Die \u201enicht geringe Menge\u201c f\u00fcr Cannabis wurde vom Bundesgerichtshof auf 7,5 g reines THC festgelegt. Es wird dann also ein Wirkstoffgutachten zu der aufgefundenen Menge eingeholt. Beispielsweise kann die \u201enicht geringe Menge\u201c dann schon bei 50g Marihuana erf\u00fcllt sein, wenn diese einen Wirkstoffgehalt von 15 % aufweisen.&#8220;<\/span><\/em><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure id=\"attachment_597\" aria-describedby=\"caption-attachment-597\" style=\"width: 249px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-597 size-full\" src=\"https:\/\/pfalz-news.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/22537979_1790437354587826_20560100_n.jpg\" alt=\"\" width=\"249\" height=\"249\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-597\" class=\"wp-caption-text\">Patrick Welke &#8211; Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Zur Person:<\/strong> Rechtsanwalt <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/strafverteidiger.welke\/\">Patrick Welke<\/a> hat sich ganz auf das Strafrecht spezialisiert.<br \/>\nNach dem Studium an der Universit\u00e4t Heidelberg und dem Referendariat am Landgericht Heidelberg ist er seit 2014 als Anwalt in der<a href=\"http:\/\/www.strafrecht-heidelberg.de\/\"> Kanzlei Beckar Behlau<\/a> in Heidelberg und Mannheim t\u00e4tig.<\/p>\n<p>Seit 2017 ist Strafverteidiger Patrick Welke Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht. Er bearbeitet insbesondere Mandate aus dem Bet\u00e4ubungsmittelstrafrecht<\/p>\n<div class=\"rhein-nach-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-963712975\" data-cfpa=\"16994\" data-cfpw=\"16994\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/www.willius-senzer.de\/\" aria-label=\"selzer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png\" alt=\"\"  srcset=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png 640w, https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer-300x82.png 300w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" width=\"640\" height=\"174\"  style=\"opacity: 1 !important;\" \/><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16994 );<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ein Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie die Legalisierung von Cannabis. 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