{"id":13864,"date":"2022-03-18T07:52:31","date_gmt":"2022-03-18T06:52:31","guid":{"rendered":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/?p=13864"},"modified":"2022-03-18T07:52:34","modified_gmt":"2022-03-18T06:52:34","slug":"ukraine-krise-energiepreissteigerung-und-corona-pandemie-im-mittelpunkt-der-beratungen-von-bund-und-laendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/2022\/03\/18\/ukraine-krise-energiepreissteigerung-und-corona-pandemie-im-mittelpunkt-der-beratungen-von-bund-und-laendern\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise, Energiepreissteigerung und Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Beratungen von Bund und L\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"<div class=\"rhein-vor-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-3012248226\" data-cfpa=\"16996\" data-cfpw=\"16996\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/click.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/a.check24.net\/misc\/view.php?pid=302210&aid=341&cat=14\" width=\"1200\" height=\"300\" style=\"max-width: 100%; height: auto;\" ><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16996 );<\/script>\n<p><strong>RLP (jk)-<\/strong> Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die L\u00e4nder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesl\u00e4nder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. <\/p>\n\n\n\n<p>Dazu erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: \u201eMit jedem Tag des Fortdauerns des Kriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine wird die Situation der Menschen im Kriegsgebiet dramatischer. Um den fl\u00fcchtenden Menschen bestm\u00f6glich helfen zu k\u00f6nnen, brauchen wir eine Koordinierung zwischen Bund und L\u00e4ndern. Dazu haben wir bereits unter Federf\u00fchrung des Bundesinnenministeriums einen w\u00f6chentlich tagenden Bund-L\u00e4nder-Koordinierungsstab.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Um den Fl\u00fcchtenden den besten Schutz geben zu k\u00f6nnen, wolle man eine z\u00fcgige Registrierung und eine abgestimmte Verteilung auf die Bundesl\u00e4nder. \u201eNat\u00fcrlich sollen die Menschen, die zu uns kommen, in erster Linie dort unterkommen, wo sie Verwandte oder Freunde haben. Soweit das nicht der Fall ist, muss eine zentrale Verteilung erfolgen. Dazu hat der Bund umfassende Lageberichte und technische Unterst\u00fctzung zugesagt\u201c, so die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Im n\u00e4chsten Schritt sei es wichtig, die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu erm\u00f6glichen. Dazu bietet der Bund den kostenfreien Zugang zu den Kursen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge an. Kinder sollen schnell Zugang zu Kitas bekommen, Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Jugendliche und junge Erwachsene in weiterf\u00fchrenden Schulen und Hochschulen integriert werden. F\u00fcr vulnerable Gruppen und die \u00e4ltere Generation m\u00fcssen Pl\u00e4tze in Alten- und Pflegeheimen gefunden werden. Die Agenturen f\u00fcr Arbeit werden bei der Vermittlung von Arbeitspl\u00e4tzen helfen und weitere F\u00f6rderma\u00dfnahmen anbieten.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eIn Rheinland-Pfalz sind wir gut vorbereitet. Das Integrationsministerium hat in den Aufnahmeeinrichtungen f\u00fcr Asylsuchende die Kapazit\u00e4ten erweitert. Wir haben als Land 50 Millionen Euro bereitgestellt. 20 Millionen Euro davon haben wir den Kommunen zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Bildungsministerium hat erste Schritte in die Wege geleitet, dass die T\u00fcren zu Kitas, Schulen und Hochschulen z\u00fcgig ge\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen, um Bildungsangebote zu erm\u00f6glichen. Was die Arbeitspl\u00e4tze anbelangt, besteht in unterschiedlichen Branchen eine gro\u00dfe Nachfrage nach Fachkr\u00e4ften. Das Wirtschaftsministerium ist hier mit den jeweiligen Kammern im engen Austausch und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, um mit einem breiten Informationsangebot Arbeitskr\u00e4fte schnell vermitteln zu k\u00f6nnen. Auch eine gesundheitliche Versorgung und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt\u201c, erl\u00e4uterte die Ministerpr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n<p>Hohe Energiepreise sozial abfedern<\/p>\n\n\n\n<p>Ein wichtiges Thema sei die Energieversorgung. Die hohen Spritpreise belasteten sehr viele Menschen. Auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiteten den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen gro\u00dfe Sorgen. Daher dankte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer den Ampelfraktionen im Bund daf\u00fcr, dass der Heizkostenzuschuss f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger sowie f\u00fcr viele Studierende und Auszubildende im Sommer sogar verdoppelt werden soll. Der bereits geplante einmalige Zuschuss soll wegen der hohen Energiekosten f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger auf 270 Euro und f\u00fcr Studierende und Azubis auf 230 Euro angehoben werden. Damit k\u00f6nnte 2,1 Millionen Menschen geholfen werden. Auch f\u00fcr die Unternehmen seien die hohen Energiekosten zunehmend belastend. Sie d\u00fcrften nicht zur Existenzgef\u00e4hrdung werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein wichtiger Schritt, Belastungen f\u00fcr Menschen und Unternehmen zu reduzieren. Die Regierungschefinnen und \u2013chefs waren sich auch einig, dass bei der Energie-Transformation noch mehr Tempo notwendig sei. Planungs- und Genehmigungsverfahren m\u00fcssten effizienter werden, Fl\u00e4chen f\u00fcr erneuerbare Energien zur Verf\u00fcgung gestellt werden und die Infrastruktur f\u00fcr erneuerbare Energien, die Wasserstoffwirtschaft und Fl\u00fcssiggas (LNG) z\u00fcgig ausgebaut werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Kriegsfl\u00fcchtlingen helfen \u2013 Lasten fair verteilen<\/p>\n\n\n\n<p>Die Regierungschefs und \u2013chefinnen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz dankten den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz.&nbsp; \u201eAuch in Rheinland-Pfalz zeigen die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen eine \u00fcberw\u00e4ltigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarit\u00e4t. Viele machen Zimmer frei oder stellen Wohnungen zur Verf\u00fcgung\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Zusammen mit Bund und L\u00e4ndern linderten sie das Leid und leisteten im wahrsten Sinne des Wortes \u00dcberlebenshilfe. Dank geb\u00fchre auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, der Beh\u00f6rden vor Ort, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskr\u00e4ften, die in unerm\u00fcdlichem Einsatz menschenw\u00fcrdige Bedingungen schaffen, um den vielen Ankommenden aus der Ukraine Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten. Das gelte auch f\u00fcr die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern sowie den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen des Technischen Hilfswerks f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung im Bereich Logistik, Notunterk\u00fcnfte und Fachberatung.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Ministerpr\u00e4sidentin hob hervor, dass ein zentraler Punkt die Verteilung der finanziellen Lasten sei: \u201eAktuell richtet sich die Finanzierung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wonach L\u00e4nder und Kommunen f\u00fcr die Finanzierung zust\u00e4ndig sind. Die Systematik passt aber nicht zur aktuellen Krisensituation. Deshalb soll zur Kl\u00e4rung der Finanzierungsfragen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der L\u00e4nder, zeitnah einen L\u00f6sungsvorschlag erarbeiten, der sp\u00e4testens bis zur n\u00e4chsten Sitzung am 7. April 2022 vorliegen soll. Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen f\u00fcr besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenfalls begr\u00fc\u00dfte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer, dass die Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben Liegenschaften mietzinsfrei zur Verf\u00fcgung stellen will.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus br\u00e4uchten auch Unternehmen Unterst\u00fctzung. Viele seien die letzten zwei Jahre bereits durch die Pandemie deutlich belastet gewesen. Die vom Bund in Aussicht gestellten Kreditsofortprogramme seien dazu ein deutliches Signal.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eNat\u00fcrlich sind wir zudem in Sorge vor m\u00f6glichen Cyberangriffen und alle besonders sensibilisiert. Wichtig ist der st\u00e4ndige Informationsaustausch, um m\u00f6glichen Gefahren durch abgestimmte pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen vorbeugen zu k\u00f6nnen\u201c, erg\u00e4nzte die Ministerpr\u00e4sidentin. In Rheinland-Pfalz seien derzeit keine Cyberangriffe in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bekannt.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Schlie\u00dflich sei auch noch die aktuelle Corona-Pandemie diskutiert worden, insbesondere im Hinblick auf die aktuell geplanten \u00c4nderungen zum Infektionsschutzgesetz und weitere Ma\u00dfnahmen, die den L\u00e4ndern noch zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dazu erl\u00e4uterte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer: \u201eDie Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende und belastet nach wie vor die Menschen und die Wirtschaft. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, welches der Bund in dieser Woche beschlie\u00dfen wird, \u00e4ndern sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Umgang mit der Pandemie. Schutzma\u00dfnahmen sind weiterhin in bestimmten Bereichen m\u00f6glich, vor allem bei vulnerablen Gruppen, insgesamt muss jetzt aber auch jeder und jede eigenverantwortlich entscheiden, Schutzma\u00dfnahmen weiter zu nutzen. Dazu geh\u00f6rt das freiwillige Tragen von Masken in Situationen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Die Impfung bleibt auch im Hinblick auf den Herbst ganz wichtig. Wir verlassen uns auf die Zusage des Bundes, dass das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst wird, sollte sich im Herbst die Situation wieder versch\u00e4rfen und das Gesundheitssystem unter Druck geraten\u201c, so Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer. Trotzdem sei es w\u00fcnschenswert gewesen, eine breitere Anwendung von Maskentragungsgeboten im Infektionsschutzgesetz zu verankern.<\/p>\n\n\n\n<p>Quelle: Landesregierung RLP <\/p>\n<div class=\"rhein-nach-dem-inhalt\" style=\"margin-left: auto;margin-right: auto;text-align: center;\" id=\"rhein-1308747888\" data-cfpa=\"16994\" data-cfpw=\"16994\"><div class=\"rhein-adlabel\">Werbung<\/div><a href=\"https:\/\/www.willius-senzer.de\/\" aria-label=\"selzer\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png\" alt=\"\"  srcset=\"https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer.png 640w, https:\/\/rheinhessen-news.de\/news\/wp-content\/uploads\/2023\/07\/selzer-300x82.png 300w\" sizes=\"(max-width: 640px) 100vw, 640px\" width=\"640\" height=\"174\"  style=\"opacity: 1 !important;\" \/><\/a><\/div><script type=\"text\/javascript\">;new advadsCfpAd( 16994 );<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>RLP (jk)- Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die L\u00e4nder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesl\u00e4nder mit Bundeskanzler Olaf Scholz. 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